Gemeinde Altenbeken verhängt Haushaltssperre

Altenbeken. Die Gemeinde Altenbeken hat für das laufende Haushaltsjahr eine Haushaltssperre verhängt. Hintergrund ist die weiterhin schwierige finanzielle Lage, die eine stärkere Begrenzung der Ausgaben erforderlich macht. Die Maßnahme gilt zunächst bis zum Jahresende.

Mit dieser Situation steht Altenbeken nicht allein. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland kämpfen derzeit mit erheblichen finanziellen Belastungen. Steigende Kosten, wachsende Anforderungen und immer mehr Aufgaben stellen die kommunalen Haushalte vor große Herausforderungen. In den nächsten Jahren ist insbesondere mit einer weiter steigenden Kreisumlage zu rechnen. Diese Kostensteigerungen, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht beeinflussen können, werden nicht durch steigende Einnahmen etwa im Bereich der Gewerbesteuer oder den Schlüsselzuweisungen vom Land gedeckt. Auch in Altenbeken macht sich diese Entwicklung zunehmend bemerkbar.

„Wir müssen uns derzeit sehr genau anschauen, wofür wir Geld ausgeben. Die Haushaltssperre ist ein notwendiger Schritt, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden und die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu erhalten“, erklärt Kämmerer Markus Raabe.

Konkret bedeutet die Haushaltssperre, dass künftig grundsätzlich nur noch Ausgaben getätigt werden dürfen, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist oder die für die Erfüllung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Bereits beauftragte Maßnahmen und laufende Projekte können unter den festgelegten Voraussetzungen fortgesetzt werden. Das gilt auch für bestimmte Maßnahmen, die vollständig durch Fördermittel finanziert sind oder positive wirtschaftliche Effekte haben. Die Haushaltssperre bedeutet damit keinen Stillstand der kommunalen Arbeit. Vielmehr geht es darum, neue Ausgaben sorgfältig abzuwägen und dort, wo es möglich ist, zunächst auf weitere finanzielle Verpflichtungen zu verzichten.

Sollte sich die Situation verändern, kann die Haushaltssperre angepasst oder vorzeitig aufgehoben werden. Die Gemeinde erarbeitet ein Konsolidierungskonzept mit dem Ziel, Kosten zu senken und Einnahmen zu erhöhen. Ähnlich wie in Paderborn werden sich dabei auch spürbare Auswirkungen nicht vermeiden lassen, so Kämmerer Markus Raabe.

Quelle: Pressemitteilung Gemeinde Altenbeken

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