BERLIN. #Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil hat klargestellt, dass zuckerfreie Getränke wie Zero- und #Light-Produkte nach seiner derzeitigen Position nicht mit einer Zuckersteuer belegt werden sollen. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn, erklärte der SPD-Politiker öffentlich.

Zuvor war ein internes Arbeits- beziehungsweise Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium bekannt geworden. Darin wurde eine deutlich breitere Ausgestaltung der geplanten Abgabe geprüft. Neben zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wurden unter anderem auch Getränke mit Süßungsmitteln, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees genannt.

Interne Überlegungen sorgen für Diskussionen

Das bekannt gewordene Papier löste Kritik und eine breite öffentliche Debatte aus. Besonders die mögliche Einbeziehung von Zero- und Light-Produkten stieß auf Widerspruch, da diese keinen Zucker enthalten.

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Klingbeil betonte zugleich, dass es sich bei dem bekannt gewordenen Papier lediglich um einen internen Arbeitsstand gehandelt habe. Solche Überlegungen seien weder politisch geeint noch innerhalb der Koalition beschlossen. Fachleute der beteiligten Ministerien müssten unterschiedliche Vorschläge zunächst offen diskutieren können.

Weitere Ausgestaltung noch offen

Damit ist nach der aktuellen Position des Finanzministers eine zusätzliche Besteuerung zuckerfreier Getränke nicht vorgesehen. Wie die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke letztlich ausgestaltet wird und welche weiteren Produktgruppen betroffen sein könnten, ist hingegen noch Gegenstand der politischen Beratungen.

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